Am 22.04. fand wieder die Veranstaltung „SPD Güls hört zu“ statt, ein Dialogformat, das regelmäßig dazu dient, der lokalen Politik eine direkte Rückmeldung über die drängendsten Probleme vor Ort zu geben. Das Thema der Diskussion diesmal war „Verkehrs- und Parkraumsituation in Güls“.
Als fachkundige Ansprechpartner standen Stefan Mannheim, Leiter der Koblenzer Straßenverkehrsbehörde, sowie Markus Benedet, Sachgebietsleiter Verkehrsüberwachung des Koblenzer Ordnungsamtes, für Fragen zur Verfügung.
Mit knapp 60 Gästen waren fast alle Sitzplätze im Weinhaus Lunnebach besetzt. Toni Bündgen, der Gülser SPD Ortsvereinsvorsitzender und gleichzeitig Mitglied im Ortsbeirat und Stadtrat ist, führte durch die Veranstaltung. Für die Gülser SPD sagte er zu, dass die vorgebrachten Themen von der Gülser SPD aufgenommen werden und diese in einer Nachbesprechung mit den Herren Mannheim und Benedet zu analysieren. „Ob einige Vorschläge unbürokratisch umgesetzt werden können oder auch ob Gremienanträge gestellt werden, wird im Anschluss an die Nachbesprechung entschieden“, so Bündgen.
Viele Teilnehmende schilderten Probleme durch zu dichtes Parken, das zu Rangierprobleme führt und dadurch immer wieder Rettungswege für Feuerwehr und Krankenwagen blockiert. Dies kann im Ernstfall lebenswichtige Minuten kosten. Ein dringender Appell der Stadtverwaltung lautete, das Ordnungsamt bei regelwidrigem Parken direkt anzurufen, anstatt E-Mails zu schreiben, da diese nachts nicht gelesen werden. Nur wenn das Amt zeitnah erfährt, dass Rettungswege für Einsatzkräfte blockiert sind, kann gehandelt werden. Der Sachgebietsleiter erläuterte hierzu die personelle Lage: In der Abteilung sind 35 Personen als Hilfspolizisten („Hipos“) angestellt, wobei nicht alle in Vollzeit arbeiten; lediglich fünf Mitarbeiter seien für die Blitzer-Überwachung im gesamten Stadtgebiet zuständig. Die Bitte nach mehr Überwachung sei verständlich, aber neben den personellen Ressourcen seien auch geeignete Plätze hierfür begrenzt. Zudem beschränken sich die Befugnisse des Amts auf Feststellen der Verstöße und hinweisende Gespräche. Weitergehende Kontrollen müssten mit der Polizei durchgeführt werden.
Im weiteren Verlauf wurde die Zweckentfremdung von Garagen als Lagerräume thematisiert. Die Bauaufsicht kann hier bei Verstößen tätig werden, bei Altbauten aus der Zeit vor den 1960er Jahren gelten jedoch meist andere Regeln. Ein weiteres Ärgernis ist die Missachtung von Tempo-30-Zonen. Bauliche Schwellen tragen zwar zur Verkehrsberuhigung bei, könnten Anwohner aufgrund der damit verbundenen Lärmbelästigung aber auch nerven. In der Gulisa-Straße wurden trotzdem zusätzliche Schwellen am Ende der Straße angeregt, um die BesucherInnen aus Richtung Winningen zu rücksichtsvoller Verkehrsteilnahme anzuhalten .
Weitere Konkrete Brennpunkte wurden ebenfalls benannt:
- In der Planstraße wurde die Café-Bestuhlung als zeitweise so massiv geschildert, dass für den Auto-Verkehr kaum ein Durchkommen sei.
- Für die Engstelle Am Mühlbach gab es die Anregung, eine Vorrangregelung zu prüfen, damit Busse und PKW an dieser Stelle geordnet warten können.
- In der Teichstraße wurden rücksichtslose Fahrmanöver beobachtet, die Radfahrer gefährden, während an der Servatius-Straße insbesondere die Sicherheit von Kindern beim Überqueren der Straße im Fokus steht.
Öfter wurde den Experten auch ein formales Parkraum- oder Verkehrsrechtskonzept vorgeschlagen. Diese berichteten jedoch von ihrer Erfahrung, dass dies zwar Ordnung schafft, in der Konsequenz jedoch meist mit einem erheblichen Wegfall an Stellplätzen verbunden ist, weil moderne Richtlinien deutlich breitere Flächen pro Fahrzeug vorschreiben als früher. Dies würde also eher zu einer Verschärfung der Parkplatzprobleme führen, statt sie zu lösen.
Ein weiterer Kritikpunkt der Anwesenden war die Belegung von Parkplätzen durch Besucher des Café Hahn. Toni Bündgen wies darauf hin, dass dieses Problem schon öfter mit dem Genossen Berti Hahn besprochen worden war und im Ticketpreis inzwischen die Nutzung des ÖPNV enthalten ist, um die Anreisen per Auto zu reduzieren. Die Bequemlichkeit der Menschen, die die Freiheit des eigenen Autos schätzen und nicht auf den nächsten Bus warten wollen, wirkt dem jedoch entgegen. Es liefen darüber hinaus Gespräche über eine mögliche Nutzung des REWE-Parkplatzes, um den Parkdruck in den umliegenden Wohnstraßen zu mildern. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende betonte, dass das Café eine große Bereicherung für das kulturelle Leben in Koblenz darstellt und viele Veranstaltungen schon auf die Festung Ehrenbreitstein verlagert wurden.
Die Nutzung von öffentlichem Parkraum für private Wohnmobile und Anhänger wurde ebenfalls moniert. Die zuständigen Behörden berichten, dies auch zu kontrollieren. Es gebe jedoch die Möglichkeit, die Gefährte nach einer Karenzzeit kurz zu bewegen, damit die erlaubte Parkdauer von vorne starte, so dass die Mitarbeiter keine Möglichkeit haben, das Problem zu lösen.
Weiterhin wurde kritisiert, dass einige Bürger:innen Gegenstände privat zur Verkehrsberuhigung vor das Haus stellen. Die Verwaltung erinnerte an das Risiko: Wer privat Blumenkübel oder gar Nähmaschinen als Parkplatzreservierung auf die Straße stellt, begeht eine unerlaubte Sondernutzung, die bei Sachschäden teuer werden kann. Ein radikales „Aufräumen“ durch die Stadt würde aber auch liebgewonnene Dinge entfernen, die eigentlich niemanden stören.
Abschließend wurde deutlich, dass gegenseitige Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer – ob Auto, Fahrrad, E-Roller oder Fußgänger – unerlässlich ist, da sich keine Gruppe fehlerfrei verhält. Wie weit die Meinungen auseinandergehen, zeigte die Debatte um Parkkontrollen am Friedhof: Während die einen lückenlose Kontrolle und Durchsetzen der Regeln fordern, empfanden andere ein Knöllchen während einer Beerdigung als pietätlos und Schikane gegenüber jahrzehntelangen Gewohnheiten.
Die Verwaltung versprach, die vorgebrachten Beobachtungen und Vorschläge in den nächsten Wochen bei Ortsterminen zu prüfen, mahnte aber auch zur Eigenverantwortung: Manche Konflikte ließen sich auch mit den Verursachern direkt klären statt über die Verwaltung.
Toni Bündgen sagte zu, sich mit den Zuständigen der Stadt bei Ortsterminen und ggf. in den Gremien um Lösungen zu bemühen. Er dämpfte aber gleichzeitig die Erwartungen, dass nicht alles gleich umsetzbar sei.
Für Bürger:innen, die nicht persönlich dabei sein konnten und weitere Anregungen oder Probleme vorbringen möchten, steht die SPD Güls über ihre Webseite spd-guels.de jederzeit gerne zur Verfügung.
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Pascal Klingmann