Vom Großen Ganzen…
Es kommt jetzt darauf an, die Ziele in praktische Politik umzusetzen. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist Ende nächsten Jahres bereits vollzogen. Auch der Kohleausstieg ist beschlossene Sache. Dabei gilt, je schneller der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erfolgt und je schneller die nötigen Stromleitungen und Verteilnetze gebaut werden, desto eher kann auf fossile Energieträger verzichtet werden. Wir haben in dieser Wahlperiode den Ausstieg aufs Gleis gesetzt und ihn mit umfassenden Strukturhilfen verbunden, die wir zügig umsetzen wollen. Das sind historische Entscheidungen. Unser Arbeitsmarkt hat eine starke industrielle Basis, die aus dem Umbau noch stärker hervorgehen kann – wenn wir gezielt in Infrastruktur und Innovationen investieren. So wird unsere Zukunftsmission „klimaneutrales Deutschland“ zum Jobmotor. Auch werden wir – nicht nur im Rahmen unserer Klimapolitik – die Grundlagen dafür schaffen, dass alle bei der Bewältigung des Klimawandels mit anpacken können, alle von den Chancen profitieren und nicht diejenigen das Nachsehen haben, die den geringsten Einfluss auf ihre CO2-Bilanz haben.
Um in Deutschland bis spätestens 2045 treibhausgasneutral leben, arbeiten und wirtschaften zu können, werden wir dafür sorgen, dass wir unseren Strom spätestens bis zum Jahr 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien beziehen. Unser Strombedarf wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten deutlich steigen, weil wir anstatt fossiler Energieträger deutlich mehr Strom im Verkehr und der Industrie einsetzen werden. Allein bis 2030 brauchen wir jährlich ungefähr 10 tWh Strom zusätzlich – das entspricht dem Stromverbrauch von Hamburg. Wir brauchen deshalb ein Jahrzehnt des entschlossenen Ausbaus der erneuerbaren Energien. Dafür müssen jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden: Beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Digitalisierung der Stromnetze, bei der Steigerung der Energieeffizienz, beim Aufbau von Speichertechnologien und einer Wasserstoffproduktion sowie eines Transportnetzes, bei Investitionen in klimafreundliche Produktionsprozesse in der Industrie, bei der Modernisierung von Wohngebäuden, Fabriken und Schulen.
Erneuerbarer Strom wird in allen Sektoren eingesetzt. Dort, wo eine direkte Elektrifizierung nicht sinnvoll ist, werden wir große Mengen Wasserstoff aus erneuerbaren Energien benötigen. Wasserstoff stößt bei der Verbrennung keinerlei Treibhausgase aus und ist gut speicherbar. Er ist reichlich vorhanden und lässt sich durch die Aufspaltung von Wasser in Sauerstoff und Wasserstoff erzeugen. Ohne sauberen Wasserstoff in großindustriell hergestelltem Maßstab ist Klimaneutralität nicht zu erreichen.
In einem Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern, Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden vereinbaren wir verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien wie Sonne, Wind und Geothermie. Damit die Energiewende vor Ort zur Win-Win-Situation für alle wird, laden wir Bürger*innen und Gemeinden zum Mitmachen ein, indem wir Mieterstrom und gemeinschaftliche Eigenversorgung stärken, kommunale Beteiligungsmodelle ausweiten und nachhaltige Stromanleihen auflegen. Uns ist ebenso klar, dass wir Verantwortung für die Zukunft der Menschen in den Branchen und Regionen tragen. Es gilt, was wir beschlossen haben: Strukturhilfen für die vom Ausstieg betroffenen Bergbauregionen, aber auch darüber hinaus. Die verlässliche Unterstützung beim Aufbau neuer Wertschöpfung und zukunftsfähiger Arbeitsplätze hat oberste Priorität – ebenso die Wiedernutzbarmachung und Nachsorge bergbaulicher Flächen.
Wir wollen dafür sorgen, dass alle dazu geeigneten Dächer eine Solaranlage bekommen. In einem ersten Schritt sorgen wir dafür, dass auf öffentlichen Gebäuden und gewerblichen Neubauten Solar-Strom erzeugt wird. Unser Ziel ist eine Solaranlage auf jedem Supermarkt, jeder Schule und jedem Rathaus. Wir werden innovative Formen der erneuerbaren Stromerzeugung wie integrierte Photovoltaik in der Gebäudehülle und auf landwirtschaftlichen Flächen gezielt fördern und neue strategische Energiepartnerschaften aufbauen.
Mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien müssen wir Energie zugleich effizienter nutzen. Wir werden die Energieeffizienzziele und -standards weiterentwickeln.
Seit Anfang 2021 gilt im Zuge des nationalen Emissionshandels ein CO2-Preis. In Kombination mit anderen Maßnahmen wie dem Umweltbonus beim Kauf eines Elektroautos oder Förderprogrammen zum Heizungstausch sorgt er dafür, dass klimafreundliche Alternativen attraktiver werden. Um den Einsatz erneuerbarer Energien im Verkehr und der Gebäudewärme zu unterstützen („Sektorenkopplung“), werden wir die EEG-Umlage in der bestehenden Form bis 2025 abschaffen und aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Dazu dienen auch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung.
„BÜRGER*INNEN MIT NIEDRIGEN EINKOMMEN DÜRFEN NICHT INS HINTERTREFFEN GERATEN.“
Diese Maßnahme leistet auch einen Beitrag zur sozial gerechten Finanzierung der Energiewende, weil dadurch die Stromrechnung deutlich sinkt. Wir werden dafür sorgen, dass Bürger*innen mit niedrigen Einkommen nicht ins Hintertreffen geraten. Mit dem Ansteigen des CO2-Preises werden wir für weitere sozial gerechte Ausgleichsmaßnahmen sorgen. Einen Pro-Kopf-Bonus werden wir prüfen.
Auch der Gebäudesektor muss schrittweise CO2-neutral werden. Mit dem CO2-Preis wollen wir vor allem Investitionen lenken und Vermieter*innen zur Modernisierung motivieren. Gerade im Bestands-Mietwohnungsbau gibt es noch viel zu tun. Wir haben das Ziel, dass bis 2030 fünf Millionen Häuser über innovative Heiz- und Energiesysteme (z.B. Wärmepumpen) versorgt werden. Wir werden gesetzliche Regelungen schaffen, dass der CO2-Preis von den Vermieter*innen getragen wird. Dabei orientieren wir uns am Ziel der Warmmieten-Neutralität. Zugleich werden wir Investitionen in Wärmenetze und Quartierskonzepte staatlich fördern.
Wir werden mit einer langfristig angelegten Industriestrategie Planungssicherheit für den sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft schaffen. Diese Industriestrategie wird in Verbindung mit dem European Green Deal in eine gesamteuropäische Lösung eingebettet sein.
Den Umstieg auf klimaschonende Produktionsprozesse werden wir durch direkte Investitionsförderung staatlich unterstützen und die derzeitigen höheren Kosten von klimaschonenden Technologien ausgleichen; klima- und umweltschädliche Subventionen werden wir abbauen. Wir werden einen Markt für umweltfreundliche Ausgangsmaterialien schaffen. Die öffentliche Hand als großer Bauherr von Straßen und Gebäuden wird bis 2030 schrittweise immer mehr und ab 2030 ausschließlich klimaneutrale Grundmaterialien für Bauten beschaffen. Wir werden unsere Industrien sichern und die Verlagerung von Produktion und Emissionen ins Ausland durch maßgeschneiderte Instrumente unattraktiver machen. Außerdem werden wir dafür sorgen, dass für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, auch der Industriestrompreis wettbewerbsfähig ist.
Mit Ressourcen werden wir nicht länger verschwenderisch umgehen. Wir werden unsere Wirtschaft zur Kreislaufwirtschaft umbauen. Die Menge an Abfall, die wir in Deutschland produzieren, muss deutlich weniger werden. Neben dem Recycling werden wir ein Rohstoffsicherungskonzept erarbeiten, um eine sichere Lieferung der für die umweltfreundliche Produktion nötigen Rohstoffe zu gewährleisten.
Wir werden Schlüsselindustrien auf ihrem Weg zur Klimaneutralität unterstützen und konkrete Transformationsziele entwickeln und fördern. Wir werden Deutschland bis 2030 zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologien machen – für die klimaneutrale Erzeugung von Stahl, für CO2-arme PKWs, LKWs und den Schiffs- und Flugverkehr.
Du willst mehr wissen? Dann lies unser Wahlprogramm: Wir bauen unser Land um [pdf | 338 KB]
ins Lokale…
Ökologischer Spaziergang durch GülsBei bestem Frühlingswetter fanden sich heute um 10 Uhr etwa 20 Interessierte zusammen, um auf Einladung der SPD Güls einen Rundgang zu ökologischen Themen im Ort zu unternehmen.Der Gülser Werner Huffer-Kilian und Achim Trautmann vom BUND leiteten die Führung mit ihrer Sachkenntnis zu Umwelt- und Naturschutz.Einleitend wiesen sie darauf hin, dass das schöne Güls mit 8 Quadratkilometern Fläche inzwischen über 6000 Bürgerinnen und Bürger beheimatet. Es liegt auf der Hand, wie wichtig das nachhaltige Haushalten für ein gutes Zusammenleben der Menschen untereinander aber auch zwischen Mensch und Natur ist – insbesondere da die Fläche bei steigender Einwohnerzahl gleich bleibt und Fehler wie Bebauung von Frischluftschneisen, Versiegelung von Wasserablaufflächen und Rückbau von Erholungsbereichen nur schwer oder gar nicht korrigiert werden können, aber einen enormen Einfluss auf Gesundheit und Lebensqualität haben.Neben den großen politischen Einflussfaktoren wurde jedoch auch der Einfluss jedes Einzelnen durch sein tägliches Verhalten beleuchtet. Wir haben nicht nur bei jedem Einkauf die Möglichkeit, Produkte zu kaufen, die faire Produktionsbedingungen für die ArbeiterInnen und Umwelt vor Ort gewährleisten, selbst beim Sparen und Investieren in Fonds können wir uns informieren und unser Erspartes grünen Fonds anvertrauen, die auf eine ökologisch gute Verwendung des Geldes achten. So kann selbst Firmen im Bergbau, auf die wir normalerweise kaum Einfluss haben, gezeigt werden, dass wir als Weltbürger auf geringstmögliche Schäden für die ortsansässige Bevölkerung und umgebende Natur Wert legen.Auch Initiativen in unserer Nähe, wie die Regio-Mark als lokale Währung, wurden vorgestellt als ein Weg, die Wirtschaft um uns herum zu stärken, statt unser Geld von multinationalen Großfirmen in anonymen Steuerparadiesen versickern zu lassen.Selbst in den Kirchen gibt es langsam ein Umdenken, wie der Pastoralreferent Huffer-Kilian aus seinem Alltag erzählte. So hat der Papst mit seinem Buch „Laudato si“ einen wichtigen Anstoß vom „Macht Euch die Erde untertan“ zum Bewahren der Schöpfung gegeben. Auch in den Bistümern werden Ansätze und Möglichkeiten gesucht, ökologische Nachhaltigkeit nicht nur zu predigen sondern auch zu leben über klimaneutrale Reisen, also Unterstützung von Projekten zum Ausgleich von CO2-Emissionen.Achim Trautmann berichtete von verschiedenen Siegeln und Zertifikaten, die fair trade und ökologische Nachhaltigkeit garantieren wollen. Inzwischen gibt es sogar für Städte die Möglichkeit, sich nach Umsetzung und Einhaltung bestimmter Schritte als fair trade town zertifizieren zu lassen. Als Beispiele nannte er die Stadt Lahnstein und den Landkreis Mayen-Koblenz. Die Stadt Koblenz gehört leider noch nicht dazu.Beim Spaziergang durch die samstags stark befahrenen Straßen von Güls wurde auch eine Tendenz zur „Versteinerung der Vor-Gärten“ sichtbar. Die beiden Umweltschützer klärten dabei über die negativen Folgen für unsere Insekten und Klein-Tiere auf. Auch die Bäume und grüne Großpflanzen, die eine große Rolle auch für Klima und den Hitze-Schutz im Sommer spielen, haben es in unseren Siedlungen immer schwerer.Und sogar auf unserem Friedhof zeigt sich eine Auswirkung der Globalisierung: die Herkunft der (Grab-)Steine hat sich in den letzten Jahrzehnten verändert, da immer mehr aus Dritt-Ländern im Osten importiert wird. Dabei verursacht nicht nur der unglaublich weite Transport Kosten für die Umwelt, auch der Abbau wird oftmals unter Bedingungen vorgenommen, die Arbeiter, Anwohner und Umwelt negativ beeinträchtigen. Zum Teil werden sogar Kinder unter extrem krankmachenden Bedingungen zur Arbeit gezwungen. So führt der Druck, ein paar Euro einzusparen zu Leid und Zerstörung, was durch Informieren und bewusstes Einkaufen verhindert werden könnte.Zum Abschluss wurden noch weitere Problemfelder beleuchtet, wie Konflikte zwischen Autofahrern, Fußgängern und FahrradfahrerInnen, für die durch geschickte Stadtplanung Wege gefunden werden müssen. Hier sind sich informierende und aktiv einbringende Bürgerinnen und Bürger genauso gefragt, wie bei der Entscheidung für einen Energie-Versorger, um auch den großen Konzernen zu zeigen, dass wir unsere Umwelt und Gesundheit durch klimafreundliche Produkte erhalten wollen.Der Vorsitzende unseres SPD-Ortsvereins, Toni Bündgen, dankte den beiden BUND-Aktiven für ihre kurzweilige und informative Führung, die viele Anregungen enthielt, selbst aktiv zu werden für ein ökologisches Miteinander. Wir als SPD werden das für unseren Ort weiter verfolgen!
FeldmannServices e.K.